Seminar: Straf- und Bußgeldverfahren

Aktuelle Probleme des Straf- und Bußgeldverfahrensrechts

Titel der Veranstaltung: Aktuelle Probleme des Straf- und Bußgeldverfahrensrechts
Art der Veranstaltung: Seminar
Dozenten: Professor Dr. Diethelm Klesczewski/ RA Dr. Th. Giering
Anzahl der Semesterwochenstunden: 1
Zeit und Ort: Blockveranstaltung n. V.
Beginn: n. V.
Teilnehmendenkreis: Studierende ab dem 5. Semester. Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen beschränkt. Es findet am 24. 6. und am 27. 6. 2019 eine zentrale Einschreibung in alle strafrechtlichen Seminare statt.
Vorkenntnisse: Die Lehrveranstaltung knüpft an die Vorlesung Strafprozessrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht an.

Inhalt: Das Seminar widmet sich aktuellen Problemen des Straf- und Bußgeldverfahrensrechts. Es kann eine Zulassungsseminararbeit oder eine wissenschaftliche Studienarbeit geschrieben werden. Die Leistung besteht im Abfassen des schriftlichen Referats, dem Vortrag der wesentlichen Ergebnisse und der Beteiligung an der Diskussion in der Blockveranstaltung (voraussichtlich im 20.-24. Januar 2020).

Materialien

Hinweise zu den Formalien.

Seminarthemen

Folgende Themen können übernommen werden:

  1. Die Rolle der Justiz im gewaltengeteilten Rechtsstaat (SPB 1, 6)
  2. Die Bedeutung des Akkusationsprinzips im reformierten Strafprozess (SPB 1, 6)
  3. Zur Frage der Strafgewalt einer Verwaltungsbehörde (SPB 1, 6)
  4. Die Rechtsweggarantie von Art. 19 IV GG (SPB 1, 6)
  5. Die Einstellung der Staatsanwaltschaft nach § 153a I StPO - ein Akt der Judikative?
  6. Tatprovokation als Verfahrenshindernis?
  7. Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis?
  8. Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen aus Internal Investigations (Causa Jones Day)
  9. Die automatische Kennzeichenerfassung als zulässige Ermittlungsmaßnahme
  10. Zur Frage der Verwertung von Aufzeichnungen einer privaten Dashcam im Straf- und im Bußgeldverfahren
  11. Bestandsdaten- und Zugriffsdatenabfrage im Bußgeldverfahren
  12. Zulässigkeit des Einsatzes von „Alexa“, „Siri“ und „Google“ für Ermittlungsmaßnahmen
  13. Der "Anscheinsbeweis" im Straf- und im Bußgeldverfahren
  14. Das Beweisantizipationsverbot im Bußgeldverfahren
  15. Die Widerspruchslösung und die Problematik der Obliegenheit zur Einlegung des Zwischenrechtsbehelfs nach § 238 II StPO
  16. Die Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigter Abwesenheit im Strafbefehls- und im Bußgeldverfahren
  17. Probleme bei den Fristen zur Urteilsabsetzung und zur Revisionsbegründung in Mammutprozessen (NSU-Prozess)
  18. Das Recht auf ein Rechtsmittel in Straf- und in Bußgeldsachen und dessen Beschränkbarkeit
  19. Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 Nr. 6 StPO nach gütlicher Einigung vor dem EGMR
  20. Die prozessualen Sonderregelungen im Kölner Entwurf zu einem Verbandssanktionengesetz

Die Seminarplätze sind bereits vollständig belegt.

Freigegeben für die Schwerpunktbereiche 1 und 6.

letzte Änderung: 21.10.2019

Kontakt

Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Rechtsphilosophie
Prof. Dr. Diethelm Klesczewski
Burgstraße 27
04109 Leipzig

Sprechzeit Prof. Dr. Klesczewski
Dienstag, 10:00 - 11:00 Uhr
Raum 5.21

Sekretariat
Sabine Westphal, Raum 5.20
Telefon: 0341/97 35 360
E-Mail

Öffnungszeiten Sekretariat
Montag:        8:30 - 9:30
Dienstag:    14:00 - 15:00
Mittwoch:      8:30 - 9:30
Donnerstag:  8:30 - 9:30

und nach Vereinbarung