Seminar - Das "politische" Strafrecht

Seminar: Das "politische" Strafrecht

Titel der Veranstaltung: Das „politische“ Strafrecht
Art der Veranstaltung: Seminar
Dozent: Prof. Dr. Diethelm Klesczewski
Anzahl SWS: 2
Zeit und Ort: Blockseminar n. V.
Beginn: n. V.
Teilnehmendenkreis: Studierende ab dem 5. Semester (SPB 6 und SPB 1)
Vorkenntnisse: Die Lehrveranstaltung setzt den Besuch von Strafrecht I-V voraus.

Inhalt: In den letzten vier Jahren hat sich der politische Meinungskampf verschärft. Dies hat auch die Zahl der Straftaten mit ausdrücklich politischem Bezug erhöht. Stichworte sind insbes.: Terroristische Straftaten, Gefährder, Reichsbürger, Hatespeech, Böhmermann-Gedicht, Hakenkreuzschmierereien, Hitlergruß, Volksverhetzung, Einschüchterung von Mandatsträgern.

Sonstige Hinweise: Entnehmen Sie bitte der Seminarankündigung (rechte Spalte).

Freigegeben für Schwerpunktbereiche: 1, 6

Mögliche Referatsthemen

  1. Zur Theorie vom Feindstrafrecht (auch SPB 1)
  2. Zur Theorie des zivilen Ungehorsams (nur SPB 1)
  3. Der Hochverrat (Rechtsphilosophie, nur SPB 1)
  4. Der Hochverrat (Rechtsgeschichte, auch SPB 1)
  5. Die Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 StGB)
  6. Die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten (§ 126 StGB)
  7. Das Anleiten zu Straftaten (§ 130a StGB)
  8. Das Fortführen einer für verfassungswidrig erklärten Partei (§ 84 StGB) (auch SPB 1)
  9. Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB)
  10. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
  11. Das Bilden einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB)
  12. Das Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB)
  13. Die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89b StGB)
  14. Das Anleiten zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91a StGB)
  15. Ehrdelikte im politischen Raum
  16. Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  17. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114 StGB
  18. Landfriedensbruch (§§ 125, 125a StGB)
  19. Das öffentliche Auffordern zu Straftaten (§ 111 StGB)
  20. Zur Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung
  21. Die philosophische Rechtfertigung eines Widerstandsrechts (SPB 1)
  22. Das Widerstandsrecht in der Rechtsgeschichte (SPB 1)
  23. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit als Tatbestandseinschränkung bzw. als Rechtfertigungsgrund (SPB 7)
  24. Spezielle Rechtfertigungs- und Strafausschließungsgründe bei politischen Äußerungsdelikten (insbes. § 86, 193 StGB) (SPB 7)
letzte Änderung: 22.09.2020

Kontakt

Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Rechtsphilosophie
Prof. Dr. Diethelm Klesczewski
Burgstraße 27
04109 Leipzig

Sprechzeit Prof. Dr. Klesczewski
Dienstag, 10:00 - 11:00 Uhr
Raum 5.21

Sekretariat
Sabine Westphal, Raum 5.20
Telefon: 0341/97 35 360
E-Mail

Öffnungszeiten Sekretariat

Montag:        8:30 - 9:30
Dienstag:    14:00 - 15:00
Mittwoch:      8:30 - 9:30
Donnerstag:  8:30 - 9:30

und nach Vereinbarung

Für das Seminar existiert Veranstaltung auf Moodle. In diese können Sie sich nach Anmeldung mit dem bekanntgegebenen Passwort einschreiben unter [Juristenfakultät -> Das "politische" Strafrecht].